Am 20.04.2022 wird dieses Thema im Danndorfer Bau- Umwelt und Entwicklungsplanungs-Ausschuss zum hoffentlich letzten Mal beraten.
Seit vielen Jahren schon setzen wir uns für eine Abschaffung der Strabs (Straßenausbaubeiträge) ein. Dabei wurden wir immer wieder vor neue Hürden gestellt, so dass es bisher keine Antwort auf die Frage der Kosten und der Machbarkeit dieses Vorhabens gab.
Um eine Antwort darauf zu finden, haben wir ein Kataster der Straßen erstellen lassen. Dieses wurde sortiert nach Prioritäten und enthält zu einem eine Bedarfsübersicht und einen groben Anhaltswert zu den Kosten, die auf uns zukommen würden.
Anschließend mussten wir noch einen Plan erarbeiten, der eine Sanierung der Straßen ohne eine direkte Kostenbeteiligung der Danndorfer Bürger enthält. Denn einer Abschaffung der Strabs standen, einmal abgesehen von den Kosten, zudem auch noch einige rechtliche Hürden im Weg.
Unter Berücksichtigung aller Aspekte haben wir nun diesen Plan erstellt und werden Ihn auch unabhängig von der Abschaffung weiterverfolgen. Unser Konzept sieht vor, dass wir pro Jahr bei ein bis zwei Straßen die Deckschicht erneuern und gleichzeitig Ausbesserungen an den Gehwegen vornehmen lassen wollen.
Direkt vor der Wahl kam auch von der Opposition der „populistische“ Antrag auf Abschaffung der Strabs.
Leider jedoch ohne jegliches Konzept zur Finanzierung und Umsetzung dieses Vorhabens. Diesen Antrag hätten wir in der Form ablehnen müssen, da wir sonst Gefahr gelaufen wären keinen genehmigten Haushalt zu bekommen. Dadurch hätten wir dann unsere Vereine, Verbände und Veranstaltungen nicht weiter unterstützen können und zudem wären auch alle geplanten Investitionen auf Eis gelegt. Da wir das so nicht hätten verantworten können, vor allem da es keine geplanten, kostenpflichtigen Maßnahmen gab, warteten wir zunächst ab was auf rechtlicher Ebene passierte.
Dieses Warten hat sich gelohnt. Durch ein Gerichtsurteil im Dezember 2021 hat sich die Lage verändert und die Haushalte werden auch nach einer Abschaffung der Strabs genehmigt.
Somit steht aus unserer Sicht auch nichts mehr dagegen und wir möchten daher dem Antrag auf Abschaffung der Strabs zustimmen.